Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…
Heute gedenken wir der schrecklichen Ereignisse der #Reichsprogromnacht am 9. November 1938.. Vor 85 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brachen die Nazis in Synagogen ein, zerstörten…
Seit dem 08. November 2022 ist unsere rot-grüne Landesregierung im Amt. Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden in diesem ersten Jahr umgesetzt oder angeschoben. Besonders freut mich die Bilanz bei den zentralen Projekte und Maßnahmen der Bildungspolitik.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke schlägt den Bundesländern eine neue Regelung zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vor. Schnellabschüsse möglich machen, Artenschutz wahren Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute in Berlin ihre Vorschläge vorgestellt, wie Wölfe nach Rissen schneller…
In Niedersachsen haben wir vor etwas über einem Jahr mit unserem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil den Wahlsieg feiern dürfen. Viele wichtige Themen haben wir seitdem erfolgreich angepackt und umgesetzt. Zeit, eine kurze Bilanz zu ziehen.
Unsere Demokratie schützen und verteidigen wir nur gemeinsam, indem wir hinschauen, uns einmischen, einsetzen und mitmachen. Das können wir in Vereinen, Organisationen und Initiativen, aber eben auch in den demokratischen Parteien, und ganz besonders gut natürlich in der SPD.
Am 20. Januar 2023 hatten wir das Vergnügen, gemeinsam mit unseren Mitgliedern unsere Jahreshauptversammlug mit traditionellem Grünkohlessen abhalten zu können! Zu Gast war unsere Landtagsabgeordente Corinna Lange und die Co-UB-Vorsitzende Petra Tiemann – beide machten den Abend sehr kurzweilig. Außerdem…
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung stellt Schulen und Kommunen vor große Herausforderungen, so auch die Grundschule in Hammah.
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
Der derzeit amtierende CDU-Landrat im Landkreis Stade, Kai Seefried, kommentiert gern und ausgiebig das politische Geschehen der Bundesregierung oder von Rot-Grün in Niedersachsen. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, er kümmert sich etwas zu viel um Themen außerhalb seines Verantwortungsbereiches.
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„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…
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Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben diese Woche ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Neben dem flächendeckenden Breitbandausbau und der Fachkräftegewinnung für unsere Kitas gehören demokratische Teilhabe, die Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit zu den Prioritäten.
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