Der Nebel lichtet sich (ein wenig)

Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…

#neveragainisnow

Heute gedenken wir der schrecklichen Ereignisse der #Reichsprogromnacht am 9. November 1938..   Vor 85 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brachen die Nazis in Synagogen ein, zerstörten…

Wolf
Bild: Rain Carnation @ Pixabay

Bundespolitik: Neuer Umgang mit dem Wolf

Bundesumweltministerin Steffi Lemke schlägt den Bundesländern eine neue Regelung zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vor. Schnellabschüsse möglich machen, Artenschutz wahren Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute in Berlin ihre Vorschläge vorgestellt, wie Wölfe nach Rissen schneller…

Den Rechtsruck aufhalten

Verteidige unsere Demokratie!

Unsere Demokratie schützen und verteidigen wir nur gemeinsam, indem wir hinschauen, uns einmischen, einsetzen und mitmachen. Das können wir in Vereinen, Organisationen und Initiativen, aber eben auch in den demokratischen Parteien, und ganz besonders gut natürlich in der SPD.

Vorstandswahl u. Mitgliederversammlung

Am 20. Januar 2023 hatten wir das Vergnügen, gemeinsam mit unseren Mitgliedern unsere Jahreshauptversammlug mit traditionellem Grünkohlessen abhalten zu können! Zu Gast war unsere Landtagsabgeordente Corinna Lange und die Co-UB-Vorsitzende Petra Tiemann – beide machten den Abend sehr kurzweilig. Außerdem…

SICHER IN ZEITEN DES WANDELS

„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“

Meldungen »

Schwarz-Weiß-Foto des Kreisjugendamtes in Stade mit der Überschrift
Bild: SPD Stade

Kreisjugendamt in Stade: Das geht doch besser, Herr Seefried!

Der derzeit amtierende CDU-Landrat im Landkreis Stade, Kai Seefried, kommentiert gern und ausgiebig das politische Geschehen der Bundesregierung oder von Rot-Grün in Niedersachsen. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, er kümmert sich etwas zu viel um Themen außerhalb seines Verantwortungsbereiches. 

Über die Schuldenbremse müssen wir reden!

„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…

Landtagsabgeordnete Corinna Lange zusammen mit dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil

Schwerpunkte 2024: Teilhabe, Regionalentwicklung, Nachhaltigkeit

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben diese Woche ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Neben dem flächendeckenden Breitbandausbau und der Fachkräftegewinnung für unsere Kitas gehören demokratische Teilhabe, die Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit zu den Prioritäten.