Seit über einem Jahr tobt der verbrecherische Krieg in der Ukraine. Für unzählige Frauen, Männer und vor allem auch Kinder bedeutet Putins Imperialismus Leid, Tod, Zerstörung. Die gezielte Zerstörung von Wohngebäuden und ziviler Infrastruktur machen uns fassungslos. Kriegsverbrechen wie in Butscha machen mich persönlich traurig und wütend zugleich. Vielleicht geht es Ihnen genauso.
Europa im Zeichen der Zeitenwende
Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur für Europa. Wir alle waren uns der neuen Sicherheitsordnung nach Ende des Kalten Krieges so sicher. Am 27. Februar 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag erstmals von der Zeitenwende. Diese betrifft die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, diese betrifft uns aber auch direkt vor unserer Haustür hier in Stade. Bundeskanzler Scholz hat diese Woche in seiner Regierungserklärung nochmals betont, dass Deutschland gemeinsam mit NATO und EU an der Seite der Ukraine steht. Deutschland ist inzwischen längst einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine – humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch. In Deutschland leben mittlerweile mehr als 1 Million Geflüchtete, überwiegend Frauen und ihre Kinder, denen wir hier Schutz und eine Perspektive bieten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-regierungserklaerung-kanzler-933824
Gleichzeitig investieren wir mit dem Sondervermögen Bundeswehr in unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Die Strategie der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz bleibt dabei unverändert: Im Einklang mit unseren Partnern tun wir alles Notwendige für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Damit das gelingt, suchen Bundesregierung und viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig den Austausch mit den Ländern des globalen Südens. Verhandlungen mit dem russischen Aggressor scheinen aktuell nicht möglich. Umso wichtiger ist es deshalb, diplomatische Initiativen zu unterstützen, um diesen Krieg bald zu beenden. Kleine Erfolge waren bereits möglich beim Gefangenenaustausch, beim Getreideabkommen und zum Schutz der Atomkraftwerke.
Zusammenhalt und Teilhabe
Der Krieg hat aber auch Folgen auf das Leben in Deutschland. Die Parteien der Ampelkoalition haben sich auf wichtige sozialpolitische Vorhaben geeinigt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Teilhabe zu stärken. Dazu gehören die Kindergrundsicherung und wichtige Reformen in der Pflege sowie im Gesundheitssystem. Der SPD-Bundestagsfraktion geht es angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit um soziale, um innere und äußere Sicherheit. Die Botschaft der SPD-Fraktion für die kommenden Haushaltsverhandlungen ist daher klar: diese Themenbereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und: die Verteilung der Mittel für die verschiedenen Bereiche wird im Deutschen Bundestag entschieden.
Energieversorgung und Preisbremsen
Die Ampelregierung hat darüber hinaus die Energieversorgung sichergestellt. Innerhalb von Monaten haben wir Deutschland schrittweise unabhängig von russischem Öl und Gas gemacht und unsere Energiequellen diversifiziert. Gegen die hohen Energiepreise wurden drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro und ein Abwehrschirm zur Entlastung von Bürger*innen und Unternehmen auf den Weg gebracht. Damit finanziert dies Bundesregierung die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme, die in dieser Woche in Kraft getreten sind. Gleichzeit hat die SPD-geführte Regierung den Infrastruktur-Turbo gezündet: Planung und Genehmigung von Anlagen und Infrastruktur, Ausbau der erneuerbaren Energien und die sozial-ökonomische Transformation treiben wir damit endlich schneller voran.
Mahnung: 90 Jahre Ermächtigungsgesetz
Vor 90 Jahren brannte das Reichstagsgebäude. Mit dem Brand wurde das Ende der noch jungen Demokratie in Deutschland besiegelt. Am 23. März 1933 stimmte das Parlament dem „Ermächtigungsgesetz“ zu. Damit schuf es sich selber ab. Die SPD-Fraktion stimmt damals als einzige gegen das Gesetz. Otto Wels hielt eine leidenschaftliche Rede – ein großer Moment in der Geschichte der deutschen Demokratie. Damals wie heute hat für die SPD der Kampf gegen Rechts die höchste Priorität.
Seit 1999 tagt der Bundestag wieder im Reichstagsgebäude. Die Spuren der Geschichte sind im Gebäude allgegenwärtig. Sie erinnern die Abgeordneten daran, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selbstverständlich ist. Die SPD wird die Demokratie immer gegen Extremisten verteidigen. Sie steht entschlossen jeder Bedrohung unserer Demokratie und ihrer Vertreter entgegen – außerhalb der Parlamente und in den Parlamenten.
Bundestag auf Platt
Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Debatte an den 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen erinnert – unter anderem auf Plattdeutsch:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-vereinbarte-debatte-933850
Fairness und Rechte für Frauen
Am 8. März findet wieder der Frauentag, sowie am 7. März der Equal Pay Day statt. Es geht bei beiden Tagen um Fairness und mehr Rechte für Frauen. Die Fortschrittskoalition steht für eine ambitionierte Gleichstellungspolitik: Schutz vor Gewalt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, reproduktive Selbstbestimmung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für all das kämpft die SPD entschieden.