Schulgeldfreiheit als Schwerpunkt des Nachtragshaushalts 2023
Ich freue mich sehr über den Plan der regierungstragenden Fraktionen, durch einen Änderungsvorschlag zur Ergänzung des Haushaltsbegleitgesetzes die Schulgeldfreiheit zu einem Schwerpunkt im 2. Nachtragshaushalt 2023 zu machen. So kann die Schulgeldfreiheit für alle pädagogischen und medizinisch-therapeutischen Ausbildungsberufe ab dem kommenden Schuljahr in Niedersachsen umgesetzt werden. Übrigens mit dem Hinweis, nicht aufsteigend, sondern in einem Rutsch. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an für die komplette Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe in diesen Bereichen eingesetzt.
Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag schnell um. Und zwar bei der ersten möglichen Gelegenheit, nämlich mit diesem Nachtragshaushalt! Wir bringen die Schulgeldfreiheit in diesen Bereichen für alle Jahrgänge geschlossen auf den Weg! Diese Absicht wurde übrigens bereits 2022 in dem unterzeichneten Letter of Intent zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium und dem Bündnis Freie Schulen Niedersachsen zum Ausdruck gebracht.
Mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit
Mit der Einführung eines gesetzlichen Anspruches auf Förderung der Schulgeldfreiheit und der Gewährung einer zusätzlichen Finanzhilfe für die Berufsfachschulen in freier Trägerschaft wurden bereits seit 2019 mehrere Bildungsgänge nachhaltig gestärkt. Dazu gehörten bisher die Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Atem-, Sprech- und Stimmlehre sowie die Pflegeassistenz.
Aber auch angehende Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten sowie angehende Erzieherinnen und Erzieher müssen seit dem 1. August 2019 in Niedersachsen kein Schulgeld mehr bezahlen.
Jetzt gehen wir einen wichtigen Schritt weiter! Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land schaffen wir das Schulgeld für ALLE medizinisch-therapeutischen und und pädagogischen Berufe in Niedersachsen ab! Weil Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf! Mit dem Klaren Signal: Bildung in Niedersachsen soll kostenfrei sein!
Fachkräftemangel in sozialen Berufen
Und dieser Schritt ist dringend nötig. Seit der Corona-Pandemie haben sich die Personalengpässe in den sozialen und Gesundheitsfachberufen noch einmal deutlich verschärft. Im Vergleich zu 2021 war z.B. im Jahr 2022 eine rückläufige Zahl der Anfänger/innen in sozialen Berufen um -3,8 % in nahezu allen Berufsgruppen zu verzeichnen! Außerdem brauchen wir auf absehbare Zeit auch durch sehr positive gesellschaftliche Entwicklungen wie die vermehrte Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung noch mehr Menschen, die die sozialen Berufe überhaupt ergreifen.
Die Schulgeldfreiheit ist ein sehr wichtiger Schritt, alleine damit ist es aber nicht getan. Für die Ausbildungsgänge der Masseur/innen, medizinischen Bademeister/innen, pharmazeutisch-technischen Assistent/innen, Diätassistent/innen, Orthoptist/innen, Heilerziehungspfleger/innen und Heilpädagog/innen an Schulen in freier Trägerschaft besteht heute noch Schulgeldpflicht. Diese Menschen, über die wir hier sprechen, die diese wahnsinnig wichtigen Berufe erlernen, die brauchen wir dringender denn je.
Beispiel Heilerziehungspfleger*innen: Diese werden nicht nur bereits als pädagogische Fachkräfte in den Kitas eingesetzt, sondern können auch in multiprofessionellen Teams einen großen Beitrag zu gelingender Inklusion in Schule und Kita leisten! Dies ist allerdings nur EIN Beispiel. Die Einsatzmöglichkeiten in diesem tollen Beruf sind noch deutlich vielfältiger. Mit dem 2021 in Kraft getretenen NKiTaG konnte zudem der Zugang für die Gesundheitsfachberufe zum Berufsfeld Kindertagesbetreuung erweitert werden. Auch durch neue Ausbildungswege kann Niedersachsen so zusätzliche Fachkräfte gewinnen.
Gesamtstrategie notwendig
Und dennoch müssen neben den bisherigen Maßnahmen wie der Schulgeldfreiheit und der Öffnung für Gesundheitsberufe im NKiTaG weitere Wege gefunden werden, wie die Attraktivität der Sozial- und Gesundheitsfachberufe gesteigert werden kann. Denn durch die Schulgeldfreiheit wird die Attraktivität zwar gesteigert und dem Fachkräftemangel in den ausgebildeten Berufen landesseitig entgegengewirkt, um Menschen für diese Berufe zu begeistern und sie in ihren Jobs zu halten, brauchen wir aber auch eine Gesamtstrategie, was Ausbildung, Weiterbildung und Quereinstieg in den Sozialen- und Gesundheitsfachberufen angeht.
Das muss einer der nächsten Schritte sein. Außerdem muss weiterhin auf Bundesebene auf die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens für die Ausbildung (und zwar vergütet! und generell schulgeldfrei) hingewirkt werden. Dass wir im Jahr 2023 immer noch Ausbildungsberufe in Deutschland haben, die nicht vergütet werden, das darf nicht länger sein!
Die komplette Schulgeldfreiheit in der Berufsausbildung der medizinisch-therapeutischen und pädagogischen Berufe ist also ein sehr wichtiges Signal, um die an dieser Ausbildung interessierten Menschen zu ermutigen und die bestehenden finanziellen Hürden auf dem Weg in die betreffenden Berufe zu beseitigen.