Konzertierte Aktion Pflege
Bereits im August wurde ein 10-Punkte-Plan zur Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt, der im Laufe diese Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Schwerpunkte hierbei sind:
- Gewinnung von Fachkräften
- Unterstützung pflegender Angehöriger
- Entbürokratisierung und Digitalisierung
Drei Vorhaben hier sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Hier gab es jetzt neue Entwicklungen, die im Rahmen einer Aktuellen Stunde dem Landtag vorgestellt wurden:
- Die Stärkung der Kurzzeitpflege, mit einem besonderen Fokus auf die Bedürfnisse pflegender Angehöriger.
- Die Schaffung attraktiverer Arbeitszeitmodelle, um die Gewinnung von Fachkräften zu erleichtern und den Pflegebereich insgesamt attraktiver zu gestalten.
- Die gezielte Reduzierung von Bürokratie und die verstärkte Digitalisierung im Gesundheitswesen, um die Abläufe effizienter und patientenorientierter zu gestalten.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben außerdem weitere Anträge in den Landtag eingebracht.
Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung verbessern – Regionale Wertschöpfung
stärken
Wir streben in Abstimmung mit dem Bund eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Dies betrifft insbesondere auch die Herkunftsangaben, um regionale Produkte für Konsumentinnen und Konsumenten schneller identifizierbar zu machen. Kürzere Transportwege, Regionalität und Saisonalität schonen das Klima und stärken die lokale Landwirtschaft. Momentan ist eine entsprechende Kennzeichnung noch nicht für alle Produkte möglich. Die meisten Regelungen betreffen hier die EU-Ebene.
Entwicklungsmöglichkeiten durch mehr Freiräume – Schulen zukunftsfähig
aufstellen, Beteiligte entlasten
Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen können schon heute weitreichende individuelle Schulentwicklungsprozesse auf den Weg zu bringen, um selbstbestimmte Lernprozesse zu ermöglichen und eine hohe Partizipation von Schülerinnen und Schülern zu fördern. Im Rahmen unseres aktuellen Antrages bitten wir die Landesregierung, diese Möglichkeiten auszubauen und sichtbarer zu machen. Spätestens seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig diese Freiräume sind. Wir wollen zusätzliche Freiräume schaffen, um neue Lernwege und Lernangebote zu ermöglichen, die auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch besser eingehen.
Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts für Fachhochschulen
Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) ergänzen die Bildungslandschaft, indem sie anwendungsbezogene Forschung betreiben. Eine Promotion ist dort bisher jedoch nicht möglich, außer im Rahmen einer Kooperation mit einer Universität. Als SPD-Fraktion wollen wir die Promotion an Fachhochschulen und HAWs vereinfachen, indem den Hochschulen das Promotionsrecht in Zukunft direkt eingeräumt werden soll. Diese Initiative soll die Fachhochschulen stärken und gleichzeitig den Fachkräftemangel bekämpfen.
Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung
fördern
Die Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen – kurze Inhaftierungen, wenn Bußgelder nicht beglichen werden können – befinden sich seit Jahren auf hohem Niveau. Betroffen sind überdurchschnittlich oft ärmere Menschen. Eine solche Haftstrafe reißt Menschen aus ihrem sozialen und ökonomischen Umfeld. Hilfsangebote sind bislang noch nicht ausreichend bekannt. Der Bund hat im Juni 2023 vorgeschlagen, die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Die Reform zur Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe tritt zum 01.02.2024 in Kraft. Wir wollen darüber hinaus weitere Möglichkeiten schaffen, um Haftstrafen zu vermeiden, wie Stundung, Ratenzahlung oder Sozialarbeit.