1. Erster Nachtragshaushalt 2022/2023:
Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode haben wir ein 1-Milliarden-Euro-Sofortprogramm gegen die Energiekrise auf den Weg gebracht. Damit haben wir den Menschen geholfen, die unter enorm hohen Energiepreisen gelitten haben, und gezeigt, dass wir niemanden allein lassen. Die Maßnahmen haben gewirkt.
2. Zweiter Nachtragshaushalt 2022/2023:
Um die Arbeit der Beschäftigten in diesen systemrelevanten Bereichen zu würdigen, haben wir die Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug erhöht und stehen damit im Ländervergleich nunmehr auf Platz 1.
3. Energiewende:
Wir haben die Task-Force-Energiewende auf den Weg gebracht und die Potenziale für den Ausbau der Windenergie an Land festgelegt. Der schnelle Bau der LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven zeigt, dass wir auch große Aufgaben in Rekordzeit gemeinsam umsetzen können.
4. Deutschlandticket:
Wir sichern unseren Landesanteil am Deutschlandticket bis ins Jahr 2027 ab, um Planungssicherheit für Verkehrsbetriebe und die Menschen in unserem Bundesland zu schaffen.
5. Krankenhausreform:
Zur langfristigen Sicherung der Gesundheitsversorgung investieren wir in den kommenden Jahren insgesamt 3 Milliarden Euro in unsere Kliniken. Niedersachsen erledigt daher seine Hausaufgaben.
6. A13 für alle GHR-Lehrkräfte:
Die flächendeckende Einführung von A13 für alle Lehrkräfte steigert die Attraktivität des Lehrerberufs und trägt zur Wertschätzung aller Lehrerinnen und Lehrer bei.