Wie wir alle leidvoll mitbekommen, ist Israel Opfer von beispiellosen Akten des Terrors von der radikalislamistischen Hamas, unterstützt von der Hisbollah und finanziert vom iranischen Mullah-Regime, geworden, die nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch die gesamte Weltgemeinschaft erschüttert haben. Diese jüngsten terroristischen Angriffe markieren zweifellos einen der schwärzesten Tage in der Geschichte des Staates Israel. Die Bilder von Zerstörung, Angst und Leid sind unerträglich, und unser Mitgefühl gilt den vielen unschuldigen Menschen, die in dieser grausamen Auseinandersetzung ihr Leben oder ihre Angehörigen verloren haben, verletzt oder entführt wurden.

Wir stehen an der Seite Israels

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können wir niemals akzeptieren, dass Terror Einzug in unsere Leben hält oder dass die Grundprinzipien von Frieden und Sicherheit auf der Strecke bleiben. Wir stellen uns diesem Terrorismus entschlossen entgegen und erklären unsere Solidarität mit Israel. Die aktuelle Plenarsitzung des Landtages in Hannover wurde entsprechend mit einleitenden Worten unserer Landtagspräsidentin Hanna Naber zur Situation in Israel eröffnet. Ministerpräsident Stephan Weil machte in seiner Regierungserklärung „Solidarität mit Israel“ deutlich: Wir stehen an der Seite Israels.

Schutz für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger

Es muss jetzt darum gehen, israelische Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihnen ein Leben in Frieden und Sicherheit zu sichern. Dies gilt nicht nur für Israel, sondern auch für unser eigenes Bundesland. In Deutschland müssen wir sicherstellen, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie ihre Einrichtungen, angemessen geschützt werden. Der Übergriff auf die israelische Flagge an unserem historischen Rathaus mitten in Stade hat uns deutlich vor Augen geführt, wie konkret diese Bedrohung ist. Wir distanzieren uns entschieden von dieser Tat und verurteilen sie aufs schärfste. Die Entscheidung unserer Innenministerin Daniela Behrens, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen, begrüßen wir ausdrücklich.

Kein Platz für Hass und Gewalt

Niemand darf sich in unserem Land aufgrund seiner Religion oder Herkunft bedroht fühlen. Unsere Solidarität darf nicht bei Worten enden, sondern muss sich in konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes unserer jüdischen Gemeinschaft zeigen. Wir begrüßen daher die Bitte der SPD-Landtagsfraktion an die Bundesregierung zu prüfen, welche islamistischen Vorfeldorganisationen in Deutschland verboten werden können. Unser Staat muss sicherstellen, dass extremistische Gruppen, die Gewalt und Hass predigen, keinen Raum in unserer Gesellschaft haben. Wer jetzt die Terroristen feiert, wird bestraft.

In diesen so schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammenstehen und unsere gemeinsamen Werte verteidigen. Der Kampf gegen den Terrorismus und für Frieden, Toleranz und Sicherheit ist eine Aufgabe, der wir uns auch weiterhin mit Entschlossenheit widmen müssen. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in unserer Partnerstadt Giv’at Shmuel. Unsere Gedanken sind bei Ihnen und allen Menschen, die unschuldig in diesem Konflikt leiden.